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Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

 

 

 

Geltungsbereich & Abwehrklausel

 

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der recogate GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nico Rehmann, Pelkovenstr. 51 in 80992 München (im Folgenden Anbieter oder recogate) und dem Nutzer (im Folgenden als Nutzer benannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von marketing.recogate.com einsehbaren Fassung. Der Nutzer kann diesen Text, der nur in deutscher Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.
    Nutzer i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Jeder, der ohne Registrierung die Internetseite des Anbieters nutzt.
    Nutzer i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auch, wer mit einer Registrierung die Internetseite des Anbieters zu gewerblichen oder privaten Zwecken nutzt. Nutzer sind danach auch Unternehmen, juristische Person, Freiberufler und Verbraucher.
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden zurückgewiesen, außer der Anbieter hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von marketing.recogate.com.
  3. Durch den Zugriff auf die Internetseite marketing.recogate.com und die dazugehörigen Seiten (nachstehend als Internetseite benannt), bestätigt der Nutzer diese Bestimmungen gelesen zu haben. Auf den Internetseiten ist die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an einsehbar.
  4. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor der Umsetzung der Änderung mitgeteilt. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von einem Monat (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Nutzerzugang weiterhin genutzt, so gelten die Änderung als angenommen. Hierauf wird recogate in einer E-Mail hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen noch laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

 

 

Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

 

  1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages für die Nutzung der Internetseite des Anbieters inklusive sämtlicher Funktionen, Zusatzfunktionen, Angebote, Inhalte und sonstiger Dienste und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Nutzer geregelt.
  2. Die Internetseite marketing.recogate.com ermöglicht es dem Nutzer sein Unternehmen zu präsentieren, Einträge, Anzeigen, News, Case Studies und Unternehmensdaten einzustellen. Der Nutzer hat weiterhin die Möglichkeit Einträge und Anzeigen mit Bild, Text, Video und einem Routenplaner oder einer Straßenkarte darstellen zu lassen. Die Einstellung oder Löschung der Einträge, Anzeigen, News, Case Studies und Unternehmensdaten erfolgt durch den Nutzer. Der Anbieter kann dem Nutzer die Einstellung durch Voreintragung erleichtern oder eine Löschung nach Mitteilung des Nutzer vornehmen.
  3. Der Nutzer hat auch die Möglichkeit kostenpflichtige Bannerwerbung, Sponsered Posts, Optimierungs- und Premiumeinträge sowie Topabonnementpakte zu buchen. Die Einstellung der Bannerwerbung oder Anzeige erfolgt nach Vereinbarung mit dem Nutzer über den Zeitpunkt, die Dauer und der Konditionen.
  4. recogate wird nicht Vertragspartner eines über einen Eintrag oder einer Anzeige auf der Internetseite recogate zustande gekommenen Vertragsschluss und ist hieran nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von den Nutzer angebotenen Leistungen.

 

 

Registrierung

 

  1. Nutzer können sich per Online-Anmeldeformular anmelden und registrieren. Das bereitgestellte Online-Anmeldeformular ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Die Anmeldung des Nutzer stellt ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag zwischen r
  2. ecogate und dem Nutzer kommt durch Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter an dem Nutzer zustande.
  3. Nach erfolgter Registrierung, Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestätigung durch recogate werden Unternehmer oder juristische Personen Nutzer bei recogate. Ein Anspruch auf einen Vertrag mit dem Anbieter besteht nicht. Sollten Zweifel an der Unternehmenseigenschaft bestehen, behält sich recogate das Recht vor, eine Gewerbeanmeldung von dem Nutzer verlangen.
  4. Für die Registrierung einer juristischen Person durch die vertretungsberechtigte, natürliche Person kann der Anbieter den Vertretungsnachweis durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges verlangen. Bei der Anmeldung einer Personengesellschaft kann der Anbieter die Vorlage der jeweils aktuellen Satzung verlangen.
  5. Für die Registrierung auf dem Online Formular gibt der Nutzer seinen Firmennamen und ein Passwort an. Das Passwort ist geheim zu halten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Nutzernamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht. Eine Aufnahmepflicht des Nutzer besteht nicht.
  6. Änderungen von unternehmerischen und steuerlichen Daten des Nutzers müssen diese umgehend (innerhalb von zwei Wochen) auf dem Nutzerkonto aktualisiert werden.
  7. Bei einem begründeten Verdacht, dass bei einer Registrierung eine Umgehung der vorgenannten Regelungen stattgefunden hat, ist der Anbieter berechtigt die Bestätigung der Registrierung zu verweigern. Sollte nach einer Registrierung ein solcher Verdacht aufkommen, so ist der Anbieter berechtigt das Nutzerkonto zu sperren.
  8. Der Anbieter speichert die Vertragsdaten und Vertragsbedingungen mit dem betreffenden Nutzer. Das Konto des Nutzers ist nicht übertragbar. Eine Nutzung durch Dritte ist untersagt.

 

 

Nutzung und Vertragsdauer

 

  1. Die Registrierung auf der Internetseite von recogate ist kostenlos.
  2. Der Nutzer hat die Möglichkeit kostenpflichtige Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Zusatzleistungen und Kosten werden in einer gesonderten Preisübersicht dargestellt. Soweit der Nutzer ein Abonnement abschließt hat dies eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Das Abonnement verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn es nicht sechs Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

 

 

Auflösung des Nutzerkontos/Kündigung

 

  1. Bei der Kündigung des Nutzers sind die bei recogate hinterlegte E-Mail-Adresse, der Nutzername und die Kontaktdaten anzugeben. Die Wirkung der Kündigung erfolgt zum Kündigungstermin.
  2. Eine Kündigung durch den Anbieter kann schriftlich oder textlich per E-Mail, Fax, Brief an die Adresse des Nutzer gerichtet werden, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Eine Kündigung ist zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich.
  3. Dem Anbieter sind alle Rechte vorbehalten Nutzerkonten zu kündigen/sperren, ohne Einhaltung einer Frist. Eine Sperrung kann aus folgenden Gründen stattfinden:
    Nicht Einhalten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nutzung falscher oder fremder Daten oder sonstige rechtswidrige Gründe.
  4. Nach einer Kündigung durch den Nutzer, einer Kündigung durch den Anbieter oder Sperrung des Nutzerkontos hat der Anbieter die Möglichkeit nicht aber die Verpflichtung, die von dem Nutzer erstellten Inhalte zu löschen.
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Nutzer auf Mahnung hin die Zahlung fälliger Beiträge nicht innerhalb der gesetzten Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. Der Anbieter ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.

 

 

Pflichten des Nutzer

 

  1. Dem Nutzer wird die Nutzung der Internetseite im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumt. Das Nutzerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
  2. Der Nutzer ist nicht berechtigt Inhalte der Internetseite durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.
  3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den tatsächlichen Zugang, die Zugangsdaten oder die sonstigen Daten und Unterlagen Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, den Nutzungszugang zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Der Nutzer verpflichtet sich, die zugehörigen Zugangsdaten und die sonstigen Unterlagen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Dazu versichert der Nutzer insbesondere, dass die Computeranlage, von der aus der Zugriff auf das Nutzerkonto erfolgt, über einen stets aktualisierten Schutz vor Viren, Trojanern, Phishing und vergleichbaren Zugriffen verfügt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Dritte unbefugt über die Computeranlage des Nutzer auf das Nutzerkonto zugreifen oder in sonstiger Weise eingewirkt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, recogate unverzüglich darüber zu informieren und recogate die näheren Umstände mitzuteilen. Bei Missbrauch ist recogate berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und den daraus entstandenen Schaden. Der Nutzer hat recogate von Ansprüchen Dritten aus seinem Handeln freizustellen.
  4. Der Nutzer gewährleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzen wird, die den Server des Anbieters oder die verbundenen Netzwerke schädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Der Nutzer verpflichtet sich, mittels der ihm überlassenen Zugangsdaten nur auf solche Dienste, Accounts, Computersysteme und verbundene Netzwerke zuzugreifen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.
  5. Der Nutzer sichert zu, dass er erhaltene Informationen vertraulich behandelt und vor dem Zugriff Dritter schützt. Hierbei hat der Nutzer entsprechende Sicherungsvorkehrung in Form von Firewalls, Virenprogramme, Verschlüsselung etc. einzurichten.
  6. Verstößt der Nutzer gegen die eingeräumten Nutzungsrechte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an recogate zurück. recogate ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang sofort zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
  7. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Nutzer. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Anmeldung/Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen zu überzeugen hat.
  8. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
     

 

Zahlungsabwicklung und Zahlungsbedingungen

 

  1. Der Nutzer hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Kreditkarte oder Paypal-Überweisung oder Zahlung auf Rechnung. Weitere Zahlungsarten werden je nach Möglichkeit angeboten. Der Rechnungsbetrag ist spätestens zehn Tage nach Ausstellungsdatum der Rechnung zu zahlen.
  2. Hat der Nutzer als Zahlungswunsch Kreditkarte angegeben werden, wird der Rechnungsbetrag mit Einstellung der Rechnung im Nutzerkonto oder Versendung an den Nutzer von der Kreditkarte oder dem Bankkonto abgebucht. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Nutzer der Karteninhaber sein.
  3. recogate behält sich bei einem Verzug des Nutzers mit einer fälligen Zahlung vor, die weitere Durchführung eines Auftrages bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes einzustellen und für weitere Aufträge und restliche Anzeigen Vorauszahlungen zu verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Nutzers ist der Anbieter berechtigt, auch während eines Auftrages Vorauszahlung für die weitere Tätigkeit zu verlangen.

 

 

Nutzungsrechte

 

  1. Der Nutzer räumt recogate die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst das Recht, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Dieses Recht bleibt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft hinaus bestehen.
  2. Der Nutzer räumt recogate das Recht ein, die von ihm verwendeten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben. recogate wird die für alle Nutzer zugänglichen Angebote oder Anfragen entpersonalisiert veröffentlichen.
  3. Die vorgenannten Nutzungsrechte werden recogate zeitlich und räumlich unbefristetes eingeräumt. Die Nutzungsrechte können auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. recogate schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.

 

 

Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots

 

  1. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird.
  2. Der Anbieter hat die Berechtigung unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen seinen Dienst einzustellen. Für den Fall, dass der Anbieter seinen Dienst beendet, ist dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, die für den Nutzer erstellten und eingestellten Inhalte zu löschen.
  3. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter, den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

 

 

Bewertungssystem

 

  1. Der Anbieter stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, in welchem die jeweiligen Nutzer die Möglichkeit haben, eine Bewertung über ein anderen Nutzer oder Unternehmen, Behörden, Vereine oder sonstige Einrichtungen abzugeben.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von dem Anbieter nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.
  4. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt.
  5. Der Anbieter darf den jeweiligen Nutzernamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern, auch nach Kündigung der Mitgliedschaft oder Sperrung durch den Betreiber, zugänglich machen.
  6. Der Anbieter ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit den Anbieter über Verstöße gegen eine ehrliche und sachliche Bewertung zu informieren.

 

 

Haftungsausschluss

 

  1. Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Nutzer gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
  2. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
  3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
  4. Gegenüber Unternehmen haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei zurechenbarem Verlust des Lebens des Nutzer.
  5. Der Anbieter haftet bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen für Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen, die sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuzieht, in dem sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Umfang.
  6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch "Hacker", sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.
  7. Der Anbieter haftet nicht für den Bestand oder die Solvenz des Unternehmens des Nutzers. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die eingestellten Informationen des Nutzers zu Angeboten, Anzeigen, Unternehmensdarstellungen oder vergleichbaren Einträgen entstehen.

 

 

Gewährleistung / Mängelhaftung

 

  1. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von recogate verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als "Garantie" oder "Zusicherung" gekennzeichnet sind.
  2. Ein Fehler liegt vor, wenn die Leistungen des Anbieters nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Nutzer hat recogate auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
  3. recogate behebt Fehler nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Fehlerbeschreibung durch den Nutzer innerhalb angemessener Frist.

 

 

Datenschutz

 

  1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung ist hier einsehbar oder auf der Internetseite marketing.recogate.com.

 

 

Verfügbarkeit

 

  1. Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseite marketing.recogate.com kann der Anbieter nicht garantieren.
  2. Die Wartung der Internet-Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Nutzer, soweit möglich, schonend und nach vorheriger Ankündigung durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein.

 

 

Links auf andere Internetseiten

 

  1. Soweit von der Internetseite marketing.recogate.com auf die Internetseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseiten. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sind die angebotenen Datenschutzerklärungen Dritter gesondert zu prüfen.

 

 

Urheberrecht

 

  1. recogate ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine schriftliche Zustimmung durch recogate unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.
  2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung von recogate.
  3. Kein Element der Internetseite gewährt dem Nutzer Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.
  4. Die Nutzer haften für übermittelte und durch den Anbieter eingestellte Bilder, Texte, Artikel, Videos, Routenplaner und Karten selbst. Dies gilt auch für Bildmaterial und Textmaterial, welches für die Einstellung auf der Internetseite marketing.recogate.com zugeschnitten, ergänzt, gekürzt oder modifiziert werden muss, wenn der Nutzer nicht innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung widerspricht.
  5. Soweit eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte erfolgt, hat der Nutzer den Anbieter von jeglichen Ansprüchen freizustellen.

 

 

Inhalte, Übertragung Nutzungsrechte und Lizenzen

 

  1. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm eingestellten und verwendeten Anzeigen, Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind. Weiterhin versichert der Nutzer, dass er über die entsprechende Rechte als Rechteinhaber (Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte verfügt.
  2. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten von Daten der Nutzer, die vom Nutzer gespeichert werden, ist der Nutzer verantwortlich. Er bietet Gewähr, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über die erforderlichen Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.
  3. Der Nutzer überträgt recogate für die Vertragslaufzeit und darüber hinaus ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Materialien im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs. Endet die Berechtigung des Nutzers oder stellt sich heraus, dass eine solche zu keinem Zeitpunkt bestand, wird er den Anbieter unverzüglich informieren.

 

 

Haftungsfreistellung

 

  1. Der Nutzer stellt recogate von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber recogate wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Nutzer geltend machen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln, Bewertungen, Anzeigen oder Forumsbeiträgen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die recogate durch das Verhalten eines Nutzer nachweislich entstanden sind. Der Nutzer ist verpflichtet recogate unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem betreiben des Shops oder Nutzung des Marktplatzes ihm gegenüber in Kenntnis zu setzen.

 

 

Cookies

 

  1. recogate setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Nutzer den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Nutzer kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.
  2. recogate weist darauf hin, dass die Aktivitäten des Nutzer auf der Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.

 

 

Vertragsübernahme durch Dritte

 

recogate ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.

 

 

Google Analytics

 

Die Website marketing.recogate.com benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google übertragen und dort gespeichert. Google nutzt diese Informationen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Google kann diese Informationen an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Die Installation von Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern werden. Dies kann dazu führen, dass nicht alle Funktionen der Internetseite marketing.recogate.com nutzbar sind. Durch die Nutzung dieser Internetseiten erklären Sie sich mit der Bearbeitung der erhobenen Daten durch Google einverstanden.

Die Erhebung der Daten durch Google-Analytics kann durch Installierung eines Deaktivierungs-Add-on widersprochen werden.

 

 

Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Kleinunternehmer

 

Der Vertrag wird in Deutsch oder Englisch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch oder Englisch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Nutzer, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

 

Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

München, 29. Mai 2017